Pressemitteilungen vom 06.11.2012:

Hümmrich: Wohnungsmarkt braucht Dynamik, keinen Dirigismus

FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich kritisiert die aktuelle Debatte über die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung: „Ich sehe nicht, dass es im Bereich der sehr preisgünstigen Wohnungen, bei denen es in Bonn tatsächlich einen erhöhten Bedarf gibt, Wohnungsspekulation und Leerstände gibt. Mit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung würde man in diesem Bereich also nicht zu einem verbesserten Wohnungsangebot kommen. Mit dieser Satzung würde man jedoch pauschal alle Wohnungssegmente treffen. Dies stellt aber eine Überreglementierung dar, die private Haus- und Wohnungseigentümer schikaniert.“

Hümmrich wirft den Antragstellern vor, mit dieser Debatte Ressentiments gegen Haus- und Wohnungseigentümer zu schüren, obwohl es absehbar sei, dass eine derartige Satzung die gewünschten Effekte nicht bewirken könne. Der Wohnungs-markt braucht nach Hümmrich mehr Dynamik und keinen zusätzlichen Dirigismus. Was Bonn in dieser Zeit braucht, ist eine Beschleunigung bei der Ausweisung von Wohngebieten. Mit Haus & Grund teilt die FDP die Auffassung, dass es wenig sinnvoll sei, ein gescheitertes Instrument, das auf der Landesebene bereits weggefallen ist, auf der kommunalen Ebene nun neu zu installieren.


f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer
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