Pressemitteilungen vom 05.09.2012:

Ode an die Vorfreude: Beethovenfest startet mit einem Ratsbeschlusses pro Festspielhaus

„Uns war es wichtig, das Projekt Festspielhaus voranzutreiben und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nach Kräften zu unterstützen“, kommentieren Bärbel Richter (SPD) und Werner Hümmrich (FDP), Vorsitzende ihrer Ratsfraktionen, am Tag nach der Grundsatzentscheidung des Rates für das Festspielhaus. „Wir freuen uns über die große Mehrheit für das Festspielhaus. Jetzt kann das Beethovenfest unter ganz besonderen Vorzeichen beginnen.“

In der Ratssitzung hatten sich SPD und FDP einem CDU-Antrag angeschlossen. So beschloss der Rat mit Mehrheit gegen die Grünen und die Linke, dass die Stadt

 das gewünschte Grundstück zur Verfügung stellt,
 den späteren Bauherren beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Genehmigungsverfahren nach Kräften unterstützt,
 die Umfeldgestaltung im Rahmen von Städtebauförderungsmaßnahmen vornimmt,
 sich an den Baukosten nicht beteiligt, aber den Betrieb, den eine Stiftung übernehmen soll, angemessen unterstützt.

Die FDP hat in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu CDU und SPD auch eine finanzielle Beteiligung an den Baukosten nicht von vornherein ausschließen will.

Die SPD- und die FDP-Fraktion hatten für die Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, bis zum Ende 2012 die Untersuchungen zu Standort und verkehrlichen Maßnahmen sowie die Vertragsverhandlungen mit den Beteiligten (IHK, Post,…) beschlussfertig abzuschließen und eine Satzung für die notwendige Stiftung zum laufenden Betrieb der Konzerthalle sowie eine vorläufige Kostenschätzung im Hinblick auf die Betriebskosten vorzulegen. Dieser Antrag wurde einvernehmlich in den Kulturausschuss verwiesen. Auf dieser Grundlage kann dort nun gemeinsam an den konkreten Baustellen gearbeitet werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Geschäftsstellen unter 0228 77 2080 (SPD) oder 0228 77 5110 (FDP).


Achim Haffner
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