Pressemitteilungen vom 27.02.2012:

FDP: Ja zur Überprüfung der Verwaltungsorganisation – Nein zum Abdrücken von Aufgaben auf Ortsausschüsse

FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hat sich in der letzten Hauptausschusssitzung angesichts der dort vorgelegten Mitteilungsvorlage „Projekt-gruppe Verwaltung 2015 – Konzeptpapier“ grundsätzlich zu den geplanten Organisationsuntersuchungen aller Verwaltungsdienststellen geäußert:

Aus FDP-Sicht sollte die Überprüfung der Organisationsstrukturen ein sich ständig fortsetzender Prozess sein. Insofern macht eine strukturierte Organisationsuntersuchung aller Verwaltungsdienststellen Sinn. Hümmrich: „Mit konstruktiver Aufgabenkritik muss den geänderten Anforderungen an eine moderne Verwaltung begegnet werden. Das darf aber kein Prozess sein, der sich alleine in Personalabbau erschöpft.“ Die Aufgabenstellungen der Verwaltung sind im Wandel, also muss sich auch die Struktur flexibel anpassen.
Positiv ist zu bewerten, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage sich nicht scheut, anzusprechen, was zukünftig an Aufgaben nicht mehr erledigt werden kann.
Hümmrich weist aber deutlich darauf hin, dass trotz Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters, letztendlich die Politik entscheiden muss, was an freiwilliger
Aufgabenerledigung in der Verwaltung erhalten bleiben soll.

Kritik kommt von Hümmrich vor allem zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Bezirksverwaltungsstellen. Hümmrich: „Die geplante Stellenreduzierung in den Bezirksverwaltungsstellen lässt befürchten, dass einige der freiwilligen Aufgaben, die bisher von der Bezirksverwaltungsstellen wahrgenommen wurden, zukünftig von Ortsausschüssen oder anderen ehrenamtlichen Stellen aufgefangen werden müssen. Es gibt bereits heute einige Ortsteile, in denen keine funktionierenden Ortsausschuss- oder Bürgervereinsstrukturen mehr existieren. Durch ein „Abdrücken“ weiterer Aufgaben auf die Ehrenamtler wird es für die Vereine immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Ich habe die Befürchtung, dass wir hier mit den Stelleneinsparungen dem ehrenamtlichen Engagement in den Ortsausschüssen Schaden zufügen.“
Dies werden wir nicht akzeptieren können.
Wir erwarten hier intelligente Lösungen von der Verwaltung, um dies zu verhindern.


f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer
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