Pressemitteilungen vom 06.02.2012:

FDP fordert Rahmenplan für Wettbüros und Spielhallen

Mit den Stimmen der FDP ist am Donnerstag in der Ratssitzung eine Bebauungs-planänderung für das Ortsteilzentrum Kessenich verabschiedet worden, die eine (zeitweise geplante) Einrichtung eines Wettbüros dort verhindern bzw. für die Zukunft verhindern soll.

Die aktuelle Diskussion hat die FDP-Fraktion zum Anlass genommen, in der Rats-sitzung ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Wettbüros und Spielhallen (Spielhallenkonzept oder Spielhallenrahmenplan) zu fordern. Ziel eines derartigen Rahmenplans soll sein, Planungssicherheit für Investoren oder auch Immobilien-besitzer zu geben, in welchen Bereichen eine derartige Einrichtung realisiert werden kann. Denn es ist auch eine Frage der Eigentumsfreiheit, wenn man einem Haus-besitzer im Nachhinein die Vermietung an ein Wettbüro untersagt, sobald er ein derartiges Vorhaben in die Wege geleitet hat.

FDP-Planungssprecher Frank Thomas: „Dieses Thema bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Wenige wollen ein derartiges Etablissement in der direkten Nachbarschaft haben. Andererseits gibt es Kundennachfrage nach diesen Einrichtungen.“ Die FDP möchte mit einem Rahmenplan einen Verdrängungswettbewerb verhindern – dass sich die Problematik in einem Ortsteil nach dem anderen stellt und überall nur mit einer örtlich beschränkten Regelung darauf reagiert wird. Der Rat hat den ent-sprechenden Änderungsantrag der FDP in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.


f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer
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