FDP Ortsverband Bonn

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Der Titel des Liberalen Treffs im Mai lautete: „Im Dialog: Geflüchtete aus Syrien berichten“. Die als Gäste eingeladenen vier Flüchtlinge (Abdulralman, Raid, Eyad und Subhi) im Alter von 23 bis 33 Jahren schilderten dabei sehr offen die Gründe ihrer Flucht, ihre nahezu identische Fluchtroute und ihren Alltag in Deutschland. Der von ihnen geäußerte Wunsch, mehr miteinander als übereinander zu sprechen, sollte den Charakter dieses Abends exzellent wiedergeben.
Der Abend begann mit einer moderierten Fragerunde, in der sich unsere Gäste nacheinander vorstellten und insbesondere ihr zurückgelassenes Leben in Syrien sowie ihre Fluchtgründe skizzierten. Schnell wurde den zahlreichen Gästen ersichtlich, dass unabhängig vom Fluchtzeitpunkt (2013-2015) der zu erfüllende Wehrdienst in den Reihen des Machthabers Assad eine signifikante Rolle für die Flucht spielte. Daher machten die Vier sich unter großen Entbehrungen auf den Weg nach Deutschland, der sie allein für den Transfer von der Türkei nach Griechenland $ 1.200 für den Schleuser kostete. Boote, Busse und Züge brachten sie über die Balkanroute letztlich nach Deutschland. Hier gehen sie nun ihrer Tätigkeit als Buchhalter nach, arbeiten erfolgreich daran ihr in Syrien begonnenes Studium wieder aufzunehmen oder eine Ausbildung als Krankenpfleger zu beginnen. Zwar fehlt ihnen oft ihre Familie, allerdings „schauen sie nicht zurück“, sondern arbeiten an ihrem neuen Leben in Deutschland.
In der anschließenden Gesprächsrunde wurden vom Publikum gestellte Fragen – selbst zu persönlichen und teils kritischen Themen – sehr offen und herzlich beantwortet. In diesem Rahmen erfuhren die Anwesenden, dass die Vier sich vor allem nach (politischer) Stabilität, Gleichheit und Freiheit sehnten und ihre Wahl deshalb auf Deutschland fiel. Eine Rückkehr können sich alle nur vorstellen, wenn in Syrien eine demokratische Grundordnung hergestellt würde. Insbesondere im Rahmen der Thematik „Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel“ verkörperten sie den liberalen Gedanken, dass keine Religion oder Ethnie zähle, sondern der einzelne Mensch, den es in seiner freien Entfaltung zu schützen gelte.
Letztlich darf als Resümee dieses Abends gezogen werden, dass Integration beim „miteinander sprechen“ beginnt und die Thematik von allen gemeinsam angegangen werden muss, um motivierten und talentierten Menschen wie unseren vier Gästen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu bereiten. An dieser Stelle wünschen wir den vier „Neu“-Bonnern für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg und hoffen sie auch zukünftig beim Liberalen Treff begrüßen zu dürfen.

Auf dem Liberalen Treff im April haben Befürworter und Gegner hitzig über die geplante Seilbahn in Bonn diskutiert.
Zunächst hat der eingeladene Referent Johannes Frech von der Initiative „Seilbahn für Bonn – ja“ die aus einem Bürgerantrag hervorgehende Grundidee der Seilbahn für Bonn vorgestellt: So soll durch die Streckenführung „Ramersdorf – UN-Campus – Dottendorf – Venusberg“ an die Nord-Süd-Verkehrsachsen auf beiden Seiten des Rheins angeknüpft werden, und damit eine Entlastung des Berufsverkehrs besonders in Richtung des Venusberges erfolgen. Die Machbarkeitsstudie bezüglich des Projektes fiel bereits positiv aus.
In der darauffolgenden Diskussion meldeten die Seilbahngegner von der Initiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“ starke Zweifel am tatsächlichen Nutzen des Vorhabens an. So sei grundsätzlich nur eine geringe Entlastung des Pendlerverkehrs zu erwarten und eine Seilbahn insbesondere nicht dazu geeignet, um in Stoßzeiten für eine wirkliche Entlastung zu sorgen.
Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass es bisher vor allem an belastbaren Zahlen mangelt. Deshalb gilt es nun zunächst die Kosten-Nutzen-Analyse abzuwarten. Sollte diese positiv ausfallen, so ist laut Herrn Frech nach dem ÖPNV Gesetz NRW eine Förderung von bis zu 90 % durch das Land möglich.
Letztlich wurde insbesondere aus den Reihen der FDP angemerkt, dass solche Projekte Innovation und Fortschritt bedeuten, die eine Stadt nach vorne bringt.

Beim Liberalen Treff im Februar haben wir uns auf den Spuren Karl Lauterbachs (SPD) bewegt. Mit Petra Nöhring, Geschäftsführerin der obidos GmbH, haben wir uns gefragt, ob eine Bürgerversicherung wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf. Im gut besuchten Liberalen Treff entstand so eine dem Thema entsprechende, leidenschaftliche Diskussion.
Mit einer Bürgerversicherung nach Lauterbach würden alle Bürger in eine gesetzliche Basis-Krankenversicherung einzahlen. Das jetzige Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) würde aufgelöst.
Häufig ist im deutschen Gesundheitssystem von einem Zwei-Klassen-System die Rede. Petra Nöhring führte aus, dass privat und gesetzlich Versicherte medizinisch gleich gut versorgt werden. Allerdings würden Behandlungen gesetzlich Versicherter durch die PKV querfinanziert, da die GKV-Vergütungen teils nicht kostendeckend seien.
Ein Grund für die Schieflage könnte sein, dass die Krankenkassenbeiträge nur vom Lohn, aber nicht auf andere Einkommensarten berechnet werden. Die kostenlose Versicherung von Familienmitgliedern in der GKV werden mit Milliarden steuerfinanziert.
Insgesamt entsteht das Bild eines Ungleichgewichts bei der Einnahmen- und Ausgabensystematik im jetzigen System. Der Ansatz einer Bürgerversicherung als Basisversicherung gepaart mit einer Aufhebung der Budgetierung sei durchaus nachdenkenswert, so Nöhring. Eine Bürgerversicherung ließe sich auch durch private Zusatzversicherungen ergänzen.
Einig sind wir uns als FDP-Ortsverband sicher darin, dass das System einer Reform bedarf. Der Wettbewerb zwischen Versicherern scheint allerdings nicht die Wurzel des Übels zu sein, sondern ist effizienzsteigernd. Wenn jeder Bürger unabhängig von Beruf und Einkommen zwischen GKV und PKV wählen könnte und Versicherer mit unterschiedlichen Leistungspaketen konkurrieren könnten, ergäbe sich ebenso eine Balance.

Mit einer ausgedehnten und kompakten Fußgängerzone und einer großen Angebotsvielfalt ist es um das Einkaufen in Bonn gut bestellt. Viele kommen zum Shoppen auch aus dem Umland nach Bonn, sodass der Einzelhandel in der Bonner Innenstadt 623 Mio. EUR Umsatz pro Jahr erwirtschaftet.
Adalbert von der Osten, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V., berichtet beim Liberalen Treff im November von den vielschichtigen Entwicklungen im Einzelhandel: Die Rollen von Hersteller und Händler verschwimmen immer mehr, dadurch dass Hersteller z.B. Flagship-Stores eröffnen und ihre Erzeugnisse direkt verkaufen, während Händler durch das Kreieren von Eigenmarken wiederum zum Hersteller werden. Die Zahl inhabergeführter Geschäfte nimmt ab und die Zahl der Filialgeschäfte großer Handelsketten (z.B. H&M) nimmt zu. Es gibt mehr und mehr Einkaufszentren, die Kunden mit hohem Komfort locken. Der Onlinehandel wächst stärker als der stationäre Handel und macht aktuell 10% des Umsatzes im Einzelhandel aus.
Auch in Bonn sind diese Entwicklungen sichtbar. Einige Gäste bedauern beim Liberalen Treff Leerstände und das Schließen einiger inhabergeführter Geschäfte. Der Einzelhandel ist auf eine gute Infrastruktur und Aufenthaltsqualität angewiesen. So wird die Verkehrssituation in Bonn, mit der anstehenden Erneuerung des „Tausendfüßlers“ und der mehrjährigen Schließung von Parkgaragen (z.B. Universität und Bahnhof) mit Sorge betrachtet.
Beim Vortrag und anschließender Diskussion gibt es viele Anregungen, wie sich die Bonner Innenstadt der Konkurrenz von Einkaufszentren und Onlinehandel stellen kann: von der Osten schlägt einen City Manager vor, der sich wie ein Hausmeister im Einkaufszentrum um die allgemeine Ordnung in der Innenstadt kümmert. Zudem könne man in der Innenstadt den Onlinehandel mit dem stationären Handel verbinden und die Digitalisierung als Chance begreifen. Einige Teilnehmer schlagen vor die Öffnungszeiten am Abend auszuweiten, um Berufstätigen das Einkaufen in der Innenstadt überhaupt erst zu ermöglichen.
Insgesamt stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Stadt bei der Gestaltung des Einzelhandels hat: Eine Stadtverwaltung entscheidet nicht, welche Geschäfte es gibt und wo gekauft wird. Allerdings braucht Bonn ein stimmiges städtebauliches und Verkehrs-Konzept für die Innenstadt, um Attraktivität und Erreichbarkeit zu erhöhen. Die Politik kann Gründer und neue Ideen fördern. Hier gibt es viele Möglichkeiten und Chancen für den Einzelhandel in Bonn.