In unserer Mai-Ausgabe des Newsletters informieren wir über unsere Aktivitäten im Wahlkampf zur NRW Landtagswahl und darüber was Franziska Müller-Rech und die Freien Demokraten unter "weltbester Bildung" verstehen:
Warum denn eigentlich Mondfahrtsprojekt? Ganz klar, weltbeste Bildung ist weit weg von unserem heutigen Standard und zu Kennedys Zeiten schien auch eine Mondfahrt sehr ambitioniert, wenn nicht gar unmöglich. Genau da wollen die Freien Demokraten mit der Bildungspolitik hin.
Dr. Klaus-Dieter Baehrfeld (stv. Vorsitzender des OV Bonn) und Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech ist schulpolitische Sprecherin der FDP im Bonner Stadtrat und wurde am 14. Mai in den Landtag gewählt. Auch dort möchte sie Bildung zu ihrem Thema machen. Beim Liberalen Treff des FDP Ortsverbandes Bonn am 3. Mai hat sie das Vorhaben der FDP für die Bildung in NRW genauer erläutert:
Die Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas soll verbessert werden und es sollen ausreichend Kita-Plätze geschaffen werden, bevor Beitragsfreiheit angestrebt wird. Das ist auch für die Einbindung von Frauen ins Wirtschaftsleben elementar.
Die FDP steht auch für mehr Schulfreiheit, daher dass die Schulen finanziell und pädagogisch größere Freiräume erhalten. So sollen sie zwischen G8 und G9 wählen können oder sich zu Schwerpunktschulen entwickeln können, z.B. für Musik oder Sport.
Digitale Medien sollen in den Schulen sinnvoll eingesetzt werden. Die Voraussetzung dazu sind erst einmal Breitbandanschlüsse; auch das ist aktuell nicht selbstverständlich. Bei Verwaltungstätigkeiten sollen Lehrer durch Verwaltungsmitarbeiter unterstützt werden.
Franziska Müller-Rech beschreibt, dass auch die Vielfalt der Schullandschaft erhalten werden soll. So sollen auch Förderschulen erhalten werden. Es sollen 30 Top-Gymnasien in NRW in „sozial herausfordernden“ Gebieten gebildet werden, wo junge Talente besonders gefördert werden.
Natürlich ist die Finanzierung solcher Vorhaben immer von Belang. Hier strebt die FDP eine Grundgesetzänderung an, sodass der Bund sich auch finanziell beteiligen kann. Bildung ist eine nationale Aufgabe, so Franziska Müller-Rech.
FDP Bonn hält Frühjahrsputz und verschenkt 1.000 Besen
FDP Bonn hält Frühjahrsputz und verschenkt 1.000 Besen
Unter dem Motto „Wenn jeder vor seiner Türe kehrt, ist die Straße sauber“, verschenkt die Bonner FDP 1000 magenta-gelb-blaue Besen. Die Auftaktveranstaltung zur Frühjahrsputzaktion fand am Samstag, den 08. April 2017 ab 11:30 Uhr auf dem Bonner Marktplatz statt. Und wurde vom FDP Ortsverband Bonn organisiert. Begleitet von den Dixietigers ließen die Bonner Ferien Demokraten ihre Besen tanzen und es begann die Besen – Verschenk – Aktion auf dem Marktplatz, die Sternstraße hinunter bis zum FDP Infostand auf dem Friedensplatz und verteilten 120 Frühjahrsputzbesen. Jeder der vier Ortsverbände der FDP in Bonn hat mittlerweile 250 Exemplare der bunten Kehrer, um die Aktion in alle Bonner Ortsteile zu tragen.
Liberaler Treff
Bürgerentscheid contra neues Bäderkonzept
Im April findet in Bonn ein Bürgerentscheid statt, der über die eigentliche Frage, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg zu erhalten und teuer zu sanieren, hinaus, sämtliche Planungen zu Bonns Bäderlandschaft tangiert, insbesondere aber auch die Planung für das neue zentrale Schwimmbad in Dottendorf. Denn beides (Sanierung des maroden Kurfürstenbads und Neubau) sind nicht finanzierbar. Über Pluspunkte und Vorzüge sowie Details der konkreten Planungen hat uns Herr Herrmann Ulrich im Liberalen Treff am 5. April informiert.
Digitale Infrastruktur
Flächendeckendes Breitband noch in weiter Ferne
Der Bund hat Fördermittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau vorgesehen, aber bei der Umsetzung passiert kaum irgendwas . FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt, dass Deutschland beim so wichtigen Wettbewerbsthema Gigabit-Gesellschaft einfach nicht ...
Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler
A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse
Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
Landtag stimmt Auflösung zu – Weg für Neuwahlen ist frei
Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ...
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