Liberaler Treff: Im Dialog mit Geflüchteten

Liberaler Treff: Im Dialog mit Geflüchteten

Der Titel des Liberalen Treffs im Mai lautete: „Im Dialog: Geflüchtete aus Syrien berichten“. Die als Gäste eingeladenen vier Flüchtlinge (Abdulralman, Raid, Eyad und Subhi) im Alter von 23 bis 33 Jahren schilderten dabei sehr offen die Gründe ihrer Flucht, ihre nahezu identische Fluchtroute und ihren Alltag in Deutschland. Der von ihnen geäußerte Wunsch, mehr miteinander als übereinander zu sprechen, sollte den Charakter dieses Abends exzellent wiedergeben.
Der Abend begann mit einer moderierten Fragerunde, in der sich unsere Gäste nacheinander vorstellten und insbesondere ihr zurückgelassenes Leben in Syrien sowie ihre Fluchtgründe skizzierten. Schnell wurde den zahlreichen Gästen ersichtlich, dass unabhängig vom Fluchtzeitpunkt (2013-2015) der zu erfüllende Wehrdienst in den Reihen des Machthabers Assad eine signifikante Rolle für die Flucht spielte. Daher machten die Vier sich unter großen Entbehrungen auf den Weg nach Deutschland, der sie allein für den Transfer von der Türkei nach Griechenland $ 1.200 für den Schleuser kostete. Boote, Busse und Züge brachten sie über die Balkanroute letztlich nach Deutschland. Hier gehen sie nun ihrer Tätigkeit als Buchhalter nach, arbeiten erfolgreich daran ihr in Syrien begonnenes Studium wieder aufzunehmen oder eine Ausbildung als Krankenpfleger zu beginnen. Zwar fehlt ihnen oft ihre Familie, allerdings „schauen sie nicht zurück“, sondern arbeiten an ihrem neuen Leben in Deutschland.
In der anschließenden Gesprächsrunde wurden vom Publikum gestellte Fragen – selbst zu persönlichen und teils kritischen Themen – sehr offen und herzlich beantwortet. In diesem Rahmen erfuhren die Anwesenden, dass die Vier sich vor allem nach (politischer) Stabilität, Gleichheit und Freiheit sehnten und ihre Wahl deshalb auf Deutschland fiel. Eine Rückkehr können sich alle nur vorstellen, wenn in Syrien eine demokratische Grundordnung hergestellt würde. Insbesondere im Rahmen der Thematik „Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel“ verkörperten sie den liberalen Gedanken, dass keine Religion oder Ethnie zähle, sondern der einzelne Mensch, den es in seiner freien Entfaltung zu schützen gelte.
Letztlich darf als Resümee dieses Abends gezogen werden, dass Integration beim „miteinander sprechen“ beginnt und die Thematik von allen gemeinsam angegangen werden muss, um motivierten und talentierten Menschen wie unseren vier Gästen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu bereiten. An dieser Stelle wünschen wir den vier „Neu“-Bonnern für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg und hoffen sie auch zukünftig beim Liberalen Treff begrüßen zu dürfen.

Eine Seilbahn für Bonn?

Eine Seilbahn für Bonn?

Auf dem Liberalen Treff im April haben Befürworter und Gegner hitzig über die geplante Seilbahn in Bonn diskutiert.
Zunächst hat der eingeladene Referent Johannes Frech von der Initiative „Seilbahn für Bonn – ja“ die aus einem Bürgerantrag hervorgehende Grundidee der Seilbahn für Bonn vorgestellt: So soll durch die Streckenführung „Ramersdorf – UN-Campus – Dottendorf – Venusberg“ an die Nord-Süd-Verkehrsachsen auf beiden Seiten des Rheins angeknüpft werden, und damit eine Entlastung des Berufsverkehrs besonders in Richtung des Venusberges erfolgen. Die Machbarkeitsstudie bezüglich des Projektes fiel bereits positiv aus.
In der darauffolgenden Diskussion meldeten die Seilbahngegner von der Initiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“ starke Zweifel am tatsächlichen Nutzen des Vorhabens an. So sei grundsätzlich nur eine geringe Entlastung des Pendlerverkehrs zu erwarten und eine Seilbahn insbesondere nicht dazu geeignet, um in Stoßzeiten für eine wirkliche Entlastung zu sorgen.
Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass es bisher vor allem an belastbaren Zahlen mangelt. Deshalb gilt es nun zunächst die Kosten-Nutzen-Analyse abzuwarten. Sollte diese positiv ausfallen, so ist laut Herrn Frech nach dem ÖPNV Gesetz NRW eine Förderung von bis zu 90 % durch das Land möglich.
Letztlich wurde insbesondere aus den Reihen der FDP angemerkt, dass solche Projekte Innovation und Fortschritt bedeuten, die eine Stadt nach vorne bringt.

Liberaler Treff am 07.02.2018 "Em Höttche"

Bürgerversicherung : so schlecht wie ihr Ruf?

Beim Liberalen Treff im Februar haben wir uns auf den Spuren Karl Lauterbachs (SPD) bewegt. Mit Petra Nöhring, Geschäftsführerin der obidos GmbH, haben wir uns gefragt, ob eine Bürgerversicherung wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf. Im gut besuchten Liberalen Treff entstand so eine dem Thema entsprechende, leidenschaftliche Diskussion.
Mit einer Bürgerversicherung nach Lauterbach würden alle Bürger in eine gesetzliche Basis-Krankenversicherung einzahlen. Das jetzige Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) würde aufgelöst.
Häufig ist im deutschen Gesundheitssystem von einem Zwei-Klassen-System die Rede. Petra Nöhring führte aus, dass privat und gesetzlich Versicherte medizinisch gleich gut versorgt werden. Allerdings würden Behandlungen gesetzlich Versicherter durch die PKV querfinanziert, da die GKV-Vergütungen teils nicht kostendeckend seien.
Ein Grund für die Schieflage könnte sein, dass die Krankenkassenbeiträge nur vom Lohn, aber nicht auf andere Einkommensarten berechnet werden. Die kostenlose Versicherung von Familienmitgliedern in der GKV werden mit Milliarden steuerfinanziert.
Insgesamt entsteht das Bild eines Ungleichgewichts bei der Einnahmen- und Ausgabensystematik im jetzigen System. Der Ansatz einer Bürgerversicherung als Basisversicherung gepaart mit einer Aufhebung der Budgetierung sei durchaus nachdenkenswert, so Nöhring. Eine Bürgerversicherung ließe sich auch durch private Zusatzversicherungen ergänzen.
Einig sind wir uns als FDP-Ortsverband sicher darin, dass das System einer Reform bedarf. Der Wettbewerb zwischen Versicherern scheint allerdings nicht die Wurzel des Übels zu sein, sondern ist effizienzsteigernd. Wenn jeder Bürger unabhängig von Beruf und Einkommen zwischen GKV und PKV wählen könnte und Versicherer mit unterschiedlichen Leistungspaketen konkurrieren könnten, ergäbe sich ebenso eine Balance.

Der neue Newsletter ist da!

Der neue Newsletter ist da!

Im Newsletter des OV Bonn im April 2018 finden Sie Infos zum Ortsparteitag 2018 und dem Antrag zur Vergütung von Führungskräften unseres Arbeitskreises “Ethik in der Wirtschaft”.
Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Newsletter April 2018

Vorherige Ausgaben des Newsletters möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Schauen Sie doch einfach mal rein!

Newsletter Februar 2018

Newsletter November 2017

Boris-Nemtsov-Preis 2018

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

BAMF-Skandal

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung ...


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