FDP Bonn hält Frühjahrsputz und verschenkt 1.000 Besen

FDP Bonn hält Frühjahrsputz und verschenkt 1.000 Besen

Unter dem Motto „Wenn jeder vor seiner Türe kehrt, ist die Straße sauber“, verschenkt die Bonner FDP 1000 magenta-gelb-blaue Besen. Die Auftaktveranstaltung zur Frühjahrsputzaktion fand am Samstag, den 08. April 2017 ab 11:30 Uhr auf dem Bonner Marktplatz statt. Und wurde vom FDP Ortsverband Bonn organisiert. Begleitet von den Dixietigers ließen die Bonner Ferien Demokraten ihre Besen tanzen und es begann die Besen – Verschenk – Aktion auf dem Marktplatz, die Sternstraße hinunter bis zum FDP Infostand auf dem Friedensplatz und verteilten 120 Frühjahrsputzbesen. Jeder der vier Ortsverbände der FDP in Bonn hat mittlerweile 250 Exemplare der bunten Kehrer, um die Aktion in alle Bonner Ortsteile zu tragen.


Liberaler Treff

Bürgerentscheid contra neues Bäderkonzept

Im April findet in Bonn ein Bürgerentscheid statt, der über die eigentliche Frage, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg zu erhalten und teuer zu sanieren, hinaus, sämtliche Planungen zu Bonns Bäderlandschaft tangiert, insbesondere aber auch die Planung für das neue zentrale Schwimmbad in Dottendorf. Denn beides (Sanierung des maroden Kurfürstenbads und Neubau) sind nicht finanzierbar. Über Pluspunkte und Vorzüge sowie Details der konkreten Planungen hat uns Herr Herrmann Ulrich im Liberalen Treff am 5. April informiert.

Liberaler Treff: Krankenhausversorgung in Gefahr?

Liberaler Treff: Krankenhausversorgung in Gefahr?

Der Liberale Treff war bis auf den letzten Platz besetzt – das Thema "Gefährdung der Krankenhausversorgung" hat ganz offensichtlich einen Nerv getroffen. Petra Nöhring, Geschäftsführerin der obidos GmbH, die sich auf die Beratung im Gesundheitswesen spezialisiert hat, referierte und die Moderation übernahm Franziska Müller-Rech, Landtagskandidatin der FDP.

Franziska Müller-Rech (FDP Landtagskandidatin), Petra Nöhring, Dagmar Ziegner (Sachkundige Bürgerin der FDP im Rhein-Sieg Kreis)
Franziska Müller-Rech (FDP Landtagskandidatin), Petra Nöhring, Dagmar Ziegner (Sachkundige Bürgerin der FDP im Rhein-Sieg Kreis)
Das Krankenhausstrukturgesetz sieht vor die Vergütung von Krankenhäusern von der Qualität der Versorgung abhängig zu machen. Der Begriff „Qualität“ wird allerdings nicht näher definiert, was eine strategische Planung in Krankenhäusern erschwert, so Nöhring. Möglicherweise wird Qualität an der Häufigkeit eines bestimmten Eingriffs gemessen: Bei beispielsweise 50 Knie-OPs im Jahr gilt die Qualität als gut, weil das Personal eine höhere Routine hat und sich besser mit dem Eingriff auskennt. Sind es weniger, werden dem Krankenhaus Gelder gestrichen. Das ist eine mögliche Interpretation.

Dieser Ansatz würde besonders die Finanzierung ländlicher Krankenhäuser gefährden, da sie keine hohen Fallzahlen erreichen können. So könnten Krankenhäuser in ländlichen Gebieten schließen, was für die Versorgung der Bevölkerung fatal wäre, so Nöhring.

Es entstand eine lebhafte Diskussion. Manche waren der Ansicht, dass ein längerer Weg zum Krankenhaus auf dem Land unumgänglich ist. Andere unterschieden zwischen Notfällen und geplanten OPs: Für geplante OPs sei ein längerer Weg akzeptabel, während eine adäquate Notfallversorgung überall gegeben sein müsse.

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Energie

Der Unterschied zwischen effektiv und effizient

Die Energiewende ist ein besonders eindrückliches Beispiel für den großen Unterschied zwischen effektiv und effizient. "Was die Energiewende die Steuerbürger und Stromzahler unter dem Strich kosten wird, weiß niemand genau", kritisierte Stiftungsexperte ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Medienfreiheit

Journalisten stehen weltweit unter Druck

Reporter ohne Grenzen hat ihre Rangliste der Pressefreiheit für 2016 veröffentlicht. Es sind viele Rückschritte und nur wenige Lichtblicke zu verzeichnen: Die Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Selbst in Demokratien wächst die Tendenz, ...


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